Räum- und Streupflicht: So ist die Rechtslage

Der erste Schnee in diesem Jahr kündigt sich in Deutschland an. Was Wohneigentümer und Hausbesitzer jetzt wieder dringend beachten sollten, um witterungsbedingte Unfälle und Stürze zu verhindern, hat Rechtsexperte Stefan Bernhardt von der Bausparkasse Schwäbisch Hall zusammengefasst.

Schnee - für die einen ein Riesenspaß, für die anderen eine lästige Pflicht: Im Winter müssen Hausbesitzer "ihre" Gehwege räumen. Foto: Schwäbisch Hall
Schnee - für die einen ein Riesenspaß, für die anderen eine lästige Pflicht: Im Winter müssen Hausbesitzer "ihre" Gehwege räumen. Foto: Schwäbisch Hall

Am kommenden Wochenende geht der Regen vielerorts in Schnee über und ist damit der erste Vorbote des Winters. Doch auch Regen und Nässe bergen bereits jetzt Gefahren für die Fußgänger. Worauf Immobilienbesitzer bei Ihrer Räumpflicht achten müssen, weiß Rechtsexperte Stefan Bernhardt von Schwäbisch Hall:

  • Was muss geräumt werden?
    Hausbesitzer müssen dafür Sorge tragen, dass alle an ihr Grundstück angrenzenden Gehwege wie auch Wege auf dem Grundstück gefahrfrei begehbar sind. Dabei sollte grundsätzlich ein Streifen zwischen 1,00 und 1,20 Metern Breite schnee- und eisfrei sein.
  • Wie häufig und bis wann muss ich reinigen und streuen?
    Schneeräumen ist nichts für Langschläfer: Der Gehweg muss von 7 bis 22 Uhr passierbar sein, sonn- und feiertags ab 9 Uhr. Bei starkem Schneefall muss mehrmals täglich geräumt werden - bei Eisregen können stündliche Streuungen anfallen. Wenn für den Folgetag Glatteis angesagt ist, sollte schon am Vorabend gestreut werden.

 

  • Welche Streumittel sind erlaubt?
    Das ist von den Städten und Gemeinden unterschiedlich geregelt. Aggressives Streusalz ist häufig verboten. Besser geeignet sind Split oder Sand. Hobelspäne, die sich mit Feuchtigkeit vollsaugen können, sind dagegen ungeeignet, da sie keine nennenswerte abstumpfende Wirkung entfalten.
  • Was gilt im Mehrparteienhaus oder in Wohnanlagen?
    Die gesamte Eigentümergemeinschaft trägt Sorge für die Verkehrssicherheit. Vermieter können diese Pflicht durch entsprechende Klauseln im Mietvertrag auf ihre Mieter übertragen. Es gibt keine rechtliche Grundlage, dafür grundsätzlich die Erdgeschoss-Partei dafür zur Verantwortung zu ziehen. Vermieter müssen überprüfen, ob die Wege tatsächlich geräumt sind. Die Tiefgarage muss ebenfalls sicher sein.
  • Was, wenn ich krank oder verreist bin?
    Egal, ob Urlaub, Dienstreise oder sogar Krankenhausaufenthalt - wer seiner Räumpflicht selbst nicht nachkommen kann, muss zwingend eine Vertretung organisieren.
  • Was sollten Hausbesitzer darüber hinaus beachten?
    Extra Tipps von Bernhardt: "Um das Haus winterfit zu machen, sollte kritisch nach Rissen in der Fassade und losen Ziegeln Ausschau gehalten werden. Aus Leitungen in ungeheizten Räumen und Außenrohren das Wasser ablassen. Schneebedeckte Dächer und Eiszapfen können zur Gefahr für Passanten und parkende Autos werden und müssen notfalls vom Fachmann geräumt bzw. beseitigt werden."

In einer groß angelegten Aufklärungskampagne zu dem Thema "Räum- und Streupflicht" beantwortet der Hagebaumarkt gemeinsam mit 14 Fachanwälten für Mietrecht zudem die häufigsten Fragen und klärt über Rechte und Pflichten auf. Alles Wissenswerte finden Sie unter www.hagebau.de/raeum-und-streupflicht-im-winter/.


www.schwaebisch-hall.de