Frist bei Aufforderung zur Mängelbeseitigung nicht vergessen!

Versäumt es der Bauherr, dem ausführenden Unternehmen eine Frist zur Mängelbeseitigung zu setzen, so kann er möglicherweise seine Ansprüche für den Ersatz der Aufwendungen verlieren, warnt der Bauherren-Schutzbund (BSB). 

Versäumt ein Auftraggeber, dem ausführenden Unternehmer eine Frist zur Mängelbeseitigung zu setzen, werden rechtliche Konsequenzen für den Ersatz von Aufwendungen nicht erfüllt. Im vorliegenden Fall, in dem Heizungsanlage erneuert werden sollte, stellte ein Privatgutachten beim Abnahmetermin Mängel fest. Der Auftraggeber kündigte den Vertrag fristlos und forderte den Aufwand für die Mängelbeseitigung vom Heizungsbauer zurück. Landgericht und Oberlandesgericht München (OLG-Urteil vom 13.03.2012 - 9 U 2658/11) als auch der BGH (Beschluss vom 07.11.2013 – VII ZR 96/12) waren sich einig: Ohne die eindringliche Mahnung mit einer Fristsetzung werden die rechtlichen Konsequenzen für den Ersatz der Aufwendungen zur Mängelbeseitigung nicht erfüllt. Die Pflicht, diese Frist zu setzen entfalle auch nicht, wenn der Heizungsbauer in der Vergangenheit bereits mehrfach erfolglos die Mängelbeseitigung versucht habe. Ersatzvornahmekosten sind laut Meinung der Richter nur erstattungsfähig, wenn der Auftragnehmer Gelegenheit hatte, die in der Regel höheren Kosten durch eine eigene Mängelbeseitigung zu vermeiden. Eine Fristsetzung dafür sei nur im Ausnahmefall entbehrlich. Die Experten des BSB empfehlen Bauherren und Auftraggebern daher vorsorglich lieber eine Frist zu viel zu setzen, als schlussendlich die Ansprüche auf Mängelbeseitigung gänzlich zu verlieren. 

 

Weitere Informationen unter www.bsb-ev.de.


Quelle: Bauherren-Schutzbund e.V.