Fälligkeit der Zahlungen an den Bauträger

Ein Hausbau ist eine enorme finanzielle Belastung. Diese kann auf mehrere Teilzahlungen aufgespalten werden. Was dabei zu beachten ist und welche Rechte und Pflichten der Erwerber dem Bauunternehmen gegenüber hat, erklärt ein Anwalt des Bauherren-Schutzbund (BSB).

Mit Beurkundung des Bauträgervertrages beim Notar entsteht noch keine Zahlungsverpflichtung. Darauf verweist der Rechtsanwalt für Bau- und Architektenrecht, Mario van Suntum, Vertrauensanwalt des Bauherren-Schutzbund aus Leipzig. „Eine Zahlung an den Bauträger wird erst dann fällig, wenn der Vertrag rechtswirksam ist und die für den Vollzug notwendigen Genehmigungen vorliegen, zu Gunsten des Erwerbers eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen ist und die Freistellung des Vertragsobjekts von nicht übernommenen Grundpfandrechten gesichert ist,“ so der BSB-Experte. Ob und wann diese Voraussetzungen erfüllt sind, werde in der Regel vom Notar geprüft und dem Erwerber mitgeteilt. „Als weitere Fälligkeitsvoraussetzung muss die erforderliche Baugenehmigung erteilt sein oder es darf nach den baurechtlichen Vorschriften mit dem Bau begonnen werden“, erläutert Rechtsanwalt van Suntum weiter. Die baurechtliche Zulässigkeit des Vorhabens müsse der Erwerber aber regelmäßig selbst überprüfen.

Der Gesamtkaufpreis darf nach Baufortschritt angefordert und kann dafür nach der Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) in bis zu sieben Raten aufgeteilt werden. „Bei den in der MaBV vorgegebenen Prozentsätzen handelt es sich um Höchstsätze, von denen nur zu Gunsten des Erwerbers abgewichen werden kann“, betont der BSB-Vertrauensanwalt und sagt weiter: „Die jeweilige Ratenhöhe ist aus der Gesamtvergütung zu berechnen. Ein vom Bauträger ausgeführter Sonderwunsch darf grundsätzlich nicht isoliert neben dem Ratenzahlungsplan abgerechnet werden. Durch den Sonderwunsch wird vielmehr die Gesamtvergütung erhöht.“ Entspreche der vereinbarte Zahlungsplan im Bauträgervertrag nicht den zwingenden Vorgaben der MaBV, sei der Zahlungsplan nichtig. Der Erwerber brauche dann erst mit vollständiger Fertigstellung und Abnahme zu zahlen. Die Zahlungspflicht des Erwerbers bestehe zudem erst dann, wenn der für die Rate notwendige Leistungsstand erreicht ist. „Der Erwerber sollte deshalb den Leistungsstand kontrollieren, bevor er zahlt. Ist die erbrachte Bauleistung mangelhaft, so kann der Erwerber ein Zurückbehaltungsrecht in Höhe des Doppelten des voraussichtlichen Mangelbeseitigungsaufwandes geltend machen“, so der Hinweis des BSB-Experten. Was viele nicht wissen: Der Verbraucher hat bei der ersten Abschlagszahlung einen gesetzlichen Anspruch auf eine Vertragserfüllungssicherheit in Höhe von 5% der Gesamtvergütung.

Weitere Informationen zum Thema finden Interessenten auch im BSB-Ratgeber aktuell Der Bauträgervertrag auf der Internetseite des Vereins.

 

Weitere Informationen unter www.bsb-ev.de